Warum das Rennen um das Klima doch noch gewonnen werden könnte

Es steht zur Zeit nicht gut ums Klima. Ideologische Akteure tragen dazu bei Lösungen zu torpedieren. Dennoch gibt es Tendenzen, dass wir optimistischer in die Zukunft blicken sollten. Eine Analyse.

Nach einem Bericht des Deutschen Wetterdienstes ist das Klimaziel von Paris in Gefahr. 2020 war das weltweit zweitwärmste Jahr – trotz der Coronapandemie. Darüber hinaus sei der Bodenwasservorrat noch nie so niedrig wie im Zeitraum von 1991 bis 2019 gewesen. Dabei ist es um so erstaunlicher, dass es immer noch Vereinigungen und Personen gibt, die den Vorhersagen der wissenschaftlichen Modelle entweder skeptisch gegenüberstehen oder sie gar leugnen. Noch 2018 behauptete AfD-Parteichef Alexander Gauland, dass es nicht irgendetwas gäbe, was Menschen gegen den Klimawandel machen könnten, da es auch früher Heiß- und Kaltzeiten gegeben habe. Er schlussfolgerte letztendlich, dass eine Klimapolitik deshalb nichts bewirken könne. Auch in jüngster Zeit blieb die Partei ihrer Linie treu: So stellte die AfD-Fraktion am 5. März 2020 im Bundestag den Antrag: „Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen“. Ihre Begründung war, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien keinen erkennbaren Einfluss auf den Ausstoß von Treibhausgasen in Europa hätte. Diese Programmatik wurde auch bei den letzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vertreten.

Energiepolitik als Spielball der Ideologien
Energiepolitik als Spielball der Ideologien

Klimaleugnerakteure

Das Konzept des Klimaskeptizismus oder gar des Klimawandelleugnens hat jedoch nicht nur die AfD für sich gepachtet. In Deutschland wurde u.a. dem ehemaligen RWE Manager Lüning mit seinem Buch „Die kalte Sonne. Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“ Klimaleugnung vorgeworfen. Der „Berliner Kreis in der Union e.V.“ ging davon aus, dass die Globale Erwärmung nicht anthropogen sei und sich das Klima schon immer verändert habe. Die FDP lud beispielsweise den US-amerikanischen Klimaskeptiker Fred Singer 2010 auf ihren Parteitag ein. Das Mutterland aller Klimaskeptiker bzw. Leugner ist jedoch die USA, in der es zahlreiche Think Tanks gibt, die hauptsächlich aus wirtschaftlichen Interessen Zweifel gegenüber den anthropogenen Klimawandel in der Gesellschaft säen. „The Economist” betitelte das Heartland Institute als „the world’s most prominent think-tank promoting scepticism about man-made climate change.“ Der Ölkonzern ExxonMobil war bisher der größte Finanzier für Think Tanks und Gruppierungen, die den Klimawandel leugnen. Neue Gesetze, vor allem bezüglich der Regulierung von CO2 Ausstößen, wurden schnell mit Lobbyismus bekämpft, indem Klimawissenschaft und Klimawissenschaftler aber auch die IPCC attackiert wurden. Dabei war insbesondere die sogenannte „Tobacco Strategy“ hilfreich: Die Unternehmen und Think Tanks finanzierten einfach eigene Studien, die Argumente dafür liefern sollen, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei. Einer der größten Klimawandelleugner, Donald Trump, hatte noch bis vor kurzem das höchste Amt der USA inne. Er bezeichnete den Klimawandel als einen „Hoax“ – eine durch E-Mail verbreitete Falschmeldung.

Die Wirtschaft als höchstes Gut der Nationalliberalen

Doch was haben nun diese Akteure alle gemeinsam? Auf politischer Ebene ist es das Ziel der Klimaleugner bzw. Skeptiker jegliche Regulierungen zu verhindern oder bereits vorhandene abzuschaffen. Aus diesem Grund ist der AfD die EEG ein Dorn im Auge. Sie betrachtet sie wortwörtlich als einen „planwirtschaftlichen Fremdkörper in der sozialen Marktwirtschaft“. Die Freiheit der Wirtschaft ist für sie das höchste Gut. Letztendlich ist bei den politischen Akteuren eine „Beliebigkeit der Wissenschaftlichkeit“ zur Konstruktion ihrer Positionen zu erkennen. So werden, wie schon bei der Tobacco-Strategy erwähnt, nur die „wissenschaftlichen Fakten“ in ihre Storyline eingebaut, die in ihr Konzept passen. Es wird ein regelrechter Wissenschaftsskeptizismus gegenüber dem Mainstream betrieben

Dazu kommt, dass das Kerngeschäft von Populisten darin besteht, komplexe Zusammenhänge auf das Nötigste zu reduzieren. In einer Welt, in der die Deutungsmuster immer komplizierter werden, ist dies eine erfolgreiche Methode, um die Meinung der Bürger vor Ort zu beeinflussen. In einem sehr komplexen Thema wie dem Klimawandel, ist dies jedoch fatal und hat auch Auswirkungen auf die Akzeptanz von neuen Ideen ihn zu bremsen. Denn damit die Energiewende gelingt, werden auch komplexe Lösungen wie die Sektorkopplung, die Digitalisierung des Energiesektors oder neuer Speichertechnologien benötigt. Wenn Populisten jedoch dagegen ankämpfen, indem sie behaupten, dass ohne Atom- und Kohlekraftwerke die Energiesicherheit Deutschlands gefährdet ist, könnte dies verheerend Auswirkungen auf die Umsetzung solcher komplexer Lösungsansätze haben.

Alles in allem kann festgestellt werden, dass die AfD gegenüber der Energiewende eine nationalliberale Haltung mit populistischen Tendenzen einnimmt. Sie ist außerordentlich wirtschaftsfreundlich eingestellt und behauptet, dass durch Regulierungen Arbeitsplätze und die jeweiligen Wirtschaftsstandorte gefährdet wären. Sie begründen ihre Ablehnung zu internationalen Klimaabkommen mit einer dahin eingehenden Beschneidung der Souveränität. So versucht sie mit schwarz-weiß-Rhetorik bei Bürgerinitiativen Stimmung gegen Windkraft zu machen. Der Widerstand gegen wichtige Projekte, die die Umstellung auf eine vollständige Dekarbonisierung ermöglichen könnten, könnte dadurch größer werden. Die AfD sind, wie oben beschrieben, jedoch nicht die einzigen Akteure die so agieren. Das Problem ist, dass umso mehr nationalliberale Akteure ähnlich agieren, die energiepolitische Transformation umso mehr negiert wird. Die Sektorkopplung könnte dadurch verlangsamt oder gar gefährdet werden.

Das politische Fenster für Veränderungen ist offen wie noch nie

Doch nun zu den guten Nachrichten: Die Sektorkopplung ist gleichzeitig die Lösung gegen den propagierten „Energienationalismus“. Durch sie ist es möglich, dass die Distribution von Energie noch nie so demokratisch vonstattengeht wie je zuvor. Vorbei sind die Zeiten, in denen Großkonzerne den Bürgern Stromtarife aufzwingen können. Durch die Liberalisierung und Dezentralisierung des Marktes entstehen neue Geschäftsmodelle, von denen sie selbst profitieren. Seien es Mieterstromkonzepte oder Bürgerbeteiligungen an Projekten wie Photovoltaikanlagen – die Demokratisierung des Energiesektors schreitet voran. Hierbei sollte auch nicht unterschätzt werden, dass dadurch gleichzeitig die Akzeptanz für erneuerbare Energien steigt. Erstens ist dieser Gedanke, dass jeder Bürger aktiv „etwas fürs Klima machen kann“, eine große Motivation für jeden. Gerade deshalb, weil er idealistischer Natur ist. Und zweitens ist die Tatsache, dass solche Projekte auch profitabel sein könnten, ein entscheidender Punkt in unserer sozialen Marktwirtschaft. Dabei ist diese Kombination aus Idealismus und Ökonomie in der heutigen Zeit sehr bedeutsam, um dem nationalliberalen Gebaren etwas entgegenzusetzen. Sie könnte ihm regelrecht das Wasser unter den Füßen entziehen.

Dass dies in der Gegenwart bereits der Fall ist, kann anhand einiger Tendenzen festgemacht werden. So sind die Umfragewerte der AfD stetig im sinken und auch die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sprechen Bände. Die soziale Bewegung „Fridays-for-Future“ existiert trotz Pandemie weiterhin und erfährt großen Zuspruch. In den USA wurde Trump abgewählt und Biden trat kurz nach seinem Amtsantritt wieder dem Pariser Klimaabkommen bei. In vielen Umfragen sehen die Deutschen den Klimawandel als eine existenzielle Gefahr. Dass dadurch auch „konservative“ Parteien dementsprechend ihre Wahlprogramme anpassen, ist kein Geheimnis. Was in diesem Sinne jedoch als “Konservativ” bezeichnet werden kann, ist rein von der Definition abhängig.

Die politischen Voraussetzungen sind so gut wie lange nicht, dass das Rennen um das Klima doch noch glimpflich ausgehen könnte. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft müssen jedoch auch hier weiterhin Hand in Hand gehen, damit der Populismus und die klimaschädlichen wirtschaftlichen Interessen keinen Nährboden finden. Vor allem muss jedoch erklärt werden, dass Wissenschaft ein Findungsprozess ist, bei dem Ergebnisse nicht im Stein gemeißelt sind, um Wirtschaftsskeptizismus zuvorzukommen. Und nur so kann die Energiewende gelingen und das Rennen kann gewonnen werden.

Der Verein Sustaynamics e.V.: Aufbereitung des Wissens statt Komplexitätsreduktion

Wir von Sustaynamics e.V. wollen dazu beitragen, indem wir das wissenschaftliche Wissen über die Energiewende jedem zur Verfügung stellen, so dass die Verantwortlichen, die für die Umsetzung der Energiewende unerlässlich sind, dieses Wissen effizienter für ihr Projekt anwenden können. So ist es möglich, dass trotz der enormen Komplexität des Themas, der Überblick wiedergewonnen werden kann.

Populisten versuchen jene Komplexität zu reduzieren. Unser Konzept besteht jedoch nicht darin die Komplexität zu reduzieren, sondern das Wissen so aufzuarbeiten, dass der Gegenstand trotz seiner vielen Facetten, für alle verständlich wird. Dazu stellen wir kostenlose E-Learnings und Methoden zur Verfügung, so dass auch schwierige Themen leicht erklärt werden. Durch die Systematiserung des Wissens und seine Aufbearbeitung möchten wir unseren Teil zur Energiewende beitragen!

 

Weiterführende Literatur und Quellen

 
  •  
  • Fabian, Christoph (2019): Die Leugnung des anthropogenen Klimawandels – eine Frage der politischen Einstellung? (Masterarbeit)
 
  • Radtke, Jörg; Kersting, Robert (2018): Energiewende. Politikwissenschftliche Perspektiven. Wiesbaden. Springer VS.
 
Christoph Fabian

Christoph Fabian

Christoph Fabian hat in Augsburg und Freiburg Politikwissenschaften, Soziologie und Geschichte studiert. Die nationale und internationale Klimapolitik waren hierbei schon immer sein Steckenpfed.

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