Bundestagswahl 2021 – Die lang ersehnte Wende für den Klimaschutz?

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und eine Partei nach der anderen beschließt ihr Wahlprogramm.  Doch wie stehen die Parteien zu einem der größten Themen der Gegenwart wie dem Klimaschutz? Olivia Heinemann hat sich die Programme angeschaut und sie miteinander verglichen

2021 – ein ereignisreiches Jahr für Deutschland. Zunächst die Corona-Pandemie, die glücklicherweise langsam ihren pandemischen Charakter verliert. Dann die EM, in der die Nationalmannschaft in einer fast unschlagbaren Gruppe gelandet ist. Und im September 2021 der Höhepunkt: Die Bundestagswahl. Eine Wahl, in der sich viel ändern könnte. Noch nie war so unsicher, welche Partei am Ende regieren wird oder welche den oder die Kanzler*in stellt. Eben weil es so unsicher ist, ist es umso wichtiger, sich mit den Wahlprogrammen aller großen Parteien auseinander zu setzen. Kleinstparteien wurden in dieser Analyse nicht miteinbezogen, um den Rahmen des Artikels nicht zu sprengen. Nun reichen die Wahlprogramme von ca. 90 bis ca. 200 Seiten. Wer möchte sich denn da durch jedes Wahlprogramm schlagen? Sicher nicht jeder. Deswegen haben wir von Sustaynamics uns gedacht, wir erleichtern unseren Usern diese Arbeit. Allerdings beschränken wir uns auf die klimarelevanten Fragen – auch wenn man sagen muss, dass heutzutage jegliches Handeln in irgendeiner Weise klimarelevant ist – und vergleichen, welche Ziele sich die Parteien gesetzt haben.  

In eigener Sache

Doch bevor es dazu kommt, lasst uns kurz innehalten und überlegen, was wir uns selbst von den Wahlprogrammen wünschen. Wir von Sustaynamics wünschen uns, dass vor allem erneuerbare Energien vorangetrieben werden, damit die Energiewende gelingt. Also weg von Kohle- und Atomkraft und hin zu Windenergie und Co.! Auch unter dem Licht des Pariser Abkommens wäre es sinnvoll, wenn das 1,5 Grad-Ziel anerkannt und daraufhin gearbeitet würde. Gerade weil das Bundesverfassungsgericht vor kurzem das historische Klima-Urteil gefällt hat, sollte es einen konkreten Fahrplan geben.

Die Analyse

1.CDU/CSU

Auf den ersten Blick fallen vor allem zwei Dinge auf: Die CDU ist ihrer Sache sicher und nennt das Programm „Regierungsprogramm“. Außerdem haben CDU und CSU ein einheitliches Programm beschlossen und nicht wie in der Vergangenheit einen gesonderten „Bayern-Plan“. Generell ist die CDU in ihrem Wahlprogramm sehr auf die Wirtschaft fixiert bzw. möchte alles nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft laufen lassen. Dennoch erwähnt sie in fast sämtlichen Bereichen nachhaltige Themen und Klimaneutralität. So hat sich die CDU auf die Fahnen geschrieben bis 2045 klimaneutral zu werden und bis 2030 die Treibhausgase zumindest um 65 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Vor allem international will die CDU vermehrt in den Emissionshandel einsteigen und diesen in den Bereichen Mobilität und Wärme voranbringen. Generell stehen sie den erneuerbaren Energien sehr offen gegenüber und möchte diesen mit Förderprogrammen nachhelfen. So soll ein Sonnenpaket verabschiedet werden, um den Ausbau der Photovoltaik zu fördern. Außerdem setzt die CDU auf Wasserstoff – sie möchte Deutschland zum Wasserstoff-Land Nummer 1 machen. Dabei will sie jedoch sowohl grünen als auch blauen Wasserstoff akzeptieren und in diesem Zusammenhang Power-to-X-Technologien fördern. Auch generell will die CDU Ressourcen schonen, Begrünungen fördern und ein nationales Klimaanpassungsgesetz erstellen, um Folgen des Klimawandels zu begegnen. Nur das Tempolimit und die Dieselfahrverbote werden abgelehnt.

Unser Fazit:

 Man merkt dem gesamten Wahlprogramm der CDU/CSU an, dass sie den Klimawandel inzwischen ernst nehmen und in jegliche Bereiche einfließen lassen. Das ist auch gut und wichtig. Allerdings sind sie in vielen Bereichen noch sehr vage und machen keine konkreten Aussagen bzw. scheinen noch keine konkreten Vorstellungen zu haben, wie genau ihre Ziele umgesetzt werden sollen. Das ist schade, denn am Ende könnte es genau daran scheitern. Auffällig ist auch, dass die CDU/CSU viel Symptombekämpfung betreibt und Kompromisse zugunsten der Wirtschaft und zulasten des Klimas trifft. So wollen sie z.B. Formen des Geo-Engineering, wie CCS (Carbon dioxide capture and storage – bei dieser Methode wird CO2 im Boden in Endspeichern gelagert), einsetzen. Dies ist per se nicht schlecht, wird nur von vielen Seiten kritisiert, weil diese Methoden noch nicht genug erforscht sind und ernstzunehmende Gefahren bergen können. Auch den Kohleausstieg treiben sie nicht weiter voran und vor Dieselfahrerboten schrecken sie zurück. Alles in allem ein Anfang, bei dem aber die konkreten Ideen zur Umsetzung fehlen.

2. Bündnis 90/die Grünen

Bei den Grünen liegt zum Zeitpunkt der Verfassung des Artikels leider nur der Entwurf des Wahlprogramms vor, deswegen wird der Vergleich anhand dessen vorgenommen.

Die Grünen gehen ihr Programm nicht so selbstbewusst wie die CDU/CSU an, sondern macht den Wähler*innen durch ihr Programm ein Angebot. Doch man merkt, dass sie etwas verändern wollen und den Willen haben, an die Regierung zu kommen. Bei den Grünen steht alles unter dem Motto Aufbruch und Veränderung. Sie wollen weg von jeglichen fossilen Ressourcen und hin zu erneuerbaren Energien – kein Benzin, kein Öl, kein Gas, keine Kohle und kein Atom. Sie wollen in Zukunft vollständig auf erneuerbare Energien setzen. Und das aber nicht irgendwann, sondern am besten sofort. So wollen sie das Klimaschutzgesetz überarbeiten. Außerdem möchten sie die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 % im Vergleich zu 1990 zu verringern und bis 2030 aus der Kohle aussteigen.

Des Weiteren ist es für sie ein Anliegen Nachhaltigkeit mit CO2-Preise zu fördern und dies den Bürger*innen durch ein Energiegeld wieder zu geben. Auch die EEG-Umlage soll gemindert und dafür das ETS (European Emission System) reformiert werden. Vor allem energetisch machen sie viele Pläne: Wenn es nach den Grünen ginge, werden Erneuerbare Energien stark ausgebaut und auf jedem Haus ein Solardach montiert. Darüber hinaus sollen auf nicht anders nutzbaren Flächen Photovoltaikanlagen installiert werden. Die Windenergie auf See soll bis 2030 auf bis zu 35 Gigawatt erhöht werden und am Land sollen es pro Jahr bis zu fünf bis sechs Gigawatt mehr werden. Generell wenden sich die Grünen gegen jegliche Förderung fossiler Energien. So soll Nord-Stream 2 gestoppt und Wasserstoff nur auf nachhaltiger Basis und sparsam genutzt werden. Durch die Reformierung des EEG soll auch die Sektorenkopplung und Versorgungssicherheit gesichert werden. Auch rechtlich wollen sie den Klimaschutz in das Grundgesetz einbringen – so soll eine Klimaverträglichkeitsprüfung und CO2-Bremse sicherstellen, dass auch gesetzlich Klimaneutralität erreicht wird.

Unser Fazit:

Die Grünen stehen für Klimaschutz und müssen liefern. Schade ist, dass sie kein konkretes Jahr nennen bis zu dem sie klimaneutral werden wollen (sie nennen es „deutlich vor Mitte des Jahrhunderts – für unseren Geschmack zu vage). Generell kann man sagen, dass die Grünen nicht mehr so ideell sind, wie sie mal waren. Allerdings gehen sie trotzdem zukunftsgewandt, konkret und realistisch an den Klimaschutz heran. Im Vergleich zur CDU/CSU machen sie deutlich konkretere Aussagen und Pläne, wie sie die Klimaschutzziele umsetzen wollen. Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien lassen sie sich nicht auf Kompromisse ein, sondern wollen den Markt verändern.

3. SPD

Die SPD nennt ihr Wahlprogramm „Zukunftsprogramm“ – damit fängt auch das Programm an: Mit der Sicherung der Zukunft. Klimaneutralität wollen sie bis 2045 erreichen und die 20er erklären sie zum Jahrzehnt der erneuerbaren Energien. Das Minderungsziel von Treibhausemmissionen sehen sie bei 65 % bis 2030 und 88 % bis 2040. Auch der Ausstieg aus Atom-und Kohlekraft sei beschlossene Sache. Nur noch auf erneuerbare Energien will die SPD spätestens bis 2040 setzen. Auch sie setzen in Sachen Energie auf nachhaltigen Wasserstoff, Wind-, Sonnen und Geothermie. Außerdem wollen sie dafür sorgen flächendeckend Photovoltaikanlagen auf jedes geeignete Dach und jede geeignete Fläche zu installieren. Auch die EEG-Umlage möchten sie bis 2025 abschaffen und auf den Bundeshaushalt und die CO2-Bepreisung setzen. Diesen CO2-Preis wollen sie sowohl zu sozial gerechten Ausgleichsmaßnahmen nutzen als auch die Bürger*innen dazu zu motivieren Gebäude nachhaltig zu modernisieren. Sie stehen jeglichen nachhaltigen Bereichen offen gegenüber, fordern so auch einen klimaneutralen Bus-und Bahnverkehr bis 2030, ein Tempolimit von 130 km/h und mehr Elektroautos.

Unser Fazit:

Auffallend ist vor allem der soziale und gemeinschaftliche Aspekt, mit dem die SPD an die Klimakrise herangeht. Das finden wir wichtig und gut, denn nur gemeinsam können wir effektiv gegen die Klimakrise ankämpfen. Und bei all der Planung dürfen Geringverdienende bzw. solche, für die die Klimakrise nicht im Mittelpunkt ihres Alltagslebens steht, nicht vergessen werden. Schön ist auch, dass die SPD nicht nur für eine Legislaturperiode kalkuliert, sondern über 2025 hinaus einen Plan vorzuweisen hat. Allerdings sind die Vorschläge bei der SPD auch wenig konkret. Fraglich ist auch, dass die SPD viel auf Wasserstoff setzt – Wasserstoff scheint zwar auf den ersten Blick als die Lösung, ist aber sowohl in der Gewinnung als auch der Nutzung nicht ganz unumstritten.

4. FDP

Mit dem Satz „Nie gab es mehr zu tun.“ startet die FDP in ihr Wahlprogramm. Dieser Tatendrang zieht sich durch das Programm. Sie werben für viel Tun und wenig Verbote. Hinsichtlich des Klimawandels möchte die FDP auf neue Technologien setzen – was genau, überlassen sie jedoch den Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen. Wie die CDU setzen auch sie auf Geo-Engineering, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Generell macht auch die FDP eher Kompromisse, um die Wirtschaft und den Wettbewerb zu schützen: So soll zwar in alternative Kraftstoffe investiert werden, aber ein klares Nein zu fossilen Stoffen wird nicht formuliert. Außerdem sind sie offen gegenüber jeglicher Form des Wasserstoffs – grün, blau sowie Türkis. Auch die FDP möchte die EEG-Umlage abschaffen und setzt eher auf CO2-Preise und Klimadividenden für Bürger*innen, um einen Ansporn zu schaffen, in erneuerbare Energien zu investieren. Außerdem geht die FDP die Energieversorgung nicht einzeln an, sondern möchte dafür sorgen ein Gesamtsystem der Energieversorgung zu etablieren. Dabei möchte sie vor allem auch die Speichertechnologien voranbringen. Schließlich setzt sich die FDP dafür ein, die Energiewende möglichst simpel zu gestalten – sowohl durch die gezielte Digitalisierung z.B. von Messsysteme als auch der Entbürokratisierung des Energierechts, um rechtliche Hürden abzuschaffen.

Unser Fazit:

Es ist schön, den Tatendrang der FDP sogar in ihrem Programm zu spüren. Sie wollen etwas tun und verändern, und genau das wird beim Thema Klimakrise gebraucht. Außerdem bekennen sie sich zu den SDGs, dem Pariser Abkommen und dem 1,5 Grad Ziel – alles wichtige Aspekte. Super ist auch die Idee das Energierecht sehr simpel zu gestalten, damit der Umstieg für viele Menschen attraktiv wird. Allerdings steht bei der FDP alles im Lichte der Wirtschaft. Erst nach 60 Seiten kommt der Klimawandel in ihrem Programm vor – und das, obwohl dieser nach Corona das Problem Nummer eins für unsere Gesellschaft ist. Da fragt man sich, welche Priorität der Klimawandel für die FDP wirklich hat. So steht sie nicht eindeutig den fossilen Kraftstoffen entgegen und fahren keine harte Schiene beim Tempolimit oder bei Verbrennungsmotoren. Unserer Meinung nach könnte die FDP mehr. Der Klimawandel ist schließlich eine Bedrohung in jedem Bereich, auch dem Steckenpferd der FDP – der Wirtschaft.  

5. AfD

Die AfD hat mit gut 200 Seiten wohl das umfangreichste Wahlprogramm. Trotzdem ist bei ihnen der Klimaschutz nicht so präsent wie bei den anderen Parteien. Im Gegenteil, die AfD leugnet zwar nicht die globale Erwärmung, bezweifelt aber, dass diese menschengemacht ist. So plädiert sie dafür, sich der Veränderung des Klimas anzupassen. Die AfD positioniert sich generell gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien. Sie möchte sogar das Budget der Klimapolitik zu Gunsten der Rente streichen. Auch die Senkung von CO2--Emissionen steht die AfD skeptisch gegenüber, denn sie hält das Spurengas für eine unverzichtbare Voraussetzung allen Lebens. Außerdem möchte die AfD aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und dass Deutschland aus allen privaten „Klimaschutz“-Organisationen austritt.  Die Bundesrepublik soll sie nicht weiter unterstützten. Auch eine CO2-Steuer lehnt die AfD ab. Zuletzt möchte die AfD das EEG und das GEG (Gebäudeenergiegesetz) ersatzlos streichen und setzt sich für weitere flexiblere Gas-, Braun- und Steinkohlekraftwerke.  Sie möchte auch die Atomkraftwerke weiterhin in Betrieb nehmen, solange es technisch und ökonomisch möglich ist. Außerdem sollen neue Kernkraftwerke errichtet werden.

Unser Fazit:

Da wir von Sustaynamics davon überzeugt sind, dass der Klimawandel menschengemacht ist, sehen wir die Positionen eher kritisch. Wir würden uns wünschen, dass die AfD mehr Offenheit gegenüber der aktuellen Klimakrise mitbringt. Selbst wenn die Klimakrise nicht menschengemacht wäre, wird es dennoch schwierig sich an die neuen Umstände anzupassen, die der Klimawandel in dieser Geschwindigkeit verursacht. Deswegen sind die Forderungen der AfD in unseren Augen klimapolitisch nicht haltbar.

6. Die Linke

Auch die Linke haben wie die Grünen bisher nur einen Entwurf des Wahlprogramms präsentiert, sodass der Vergleich anhand dessen erfolgt.

Die Linke wollen neue Grundlagen schaffen und erklären die Klimakrise bereits in der Einleitung als eine von den zwei großen zentralen Herausforderungen. Sie nennt vor allem die Klimagerechtigkeit als das Thema der Zukunft. Die Partei setzt sich zum Ziel bis 2035 den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Für die Linke ist der vereinbarte Kohleausstieg zu spät, um das 1,5-Grad Ziel noch zu erreichen – sie fordern ihn für 2030. Aus der Atomenergie möchten sie sofort aussteigen. Dazu gehört ein Verbot von jeglichen Atomexporten. Deutschland soll bis 2040 klimaneutral werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 70 % gemindert werden, während der Anteil von erneuerbaren Energien bis dahin auf 45 % steigen soll. Den nationalen Emissionshandel wollen sie zwar abschaffen. Sie setzen sich aber für eine Reform des EU-Emissionshandels ein. Auch Geo-Engineering sehen die Linke kritisch und beziehen auch gegen das Fracking Stellung. All ihre Ziele wollen sie durch eine sozial-ökologische Wende herbeizuführen, um ein nachhaltiges Leben für alle Menschen erschwinglich zu machen. Dabei sollen auch die großen Konzerne entmachtet werden. Dies gilt vor allem für die Energieversorgung – dort sollen Strom-und Wärmenetze in öffentliche Hand überführt, die Energiewende regional ausgerichtet und schließlich in der Bevölkerung verankert werden. Auch im Grundgesetz soll der Klimaschutz gesichert und ans Gemeinwohl angepasst werden.

Unser Fazit:

Die Linke setzen sich stark für den Klimaschutz ein und das auch umfassend in allen Bereichen. Es ist lobenswert, wie idealistisch sie das Ziel verfolgen und wie viele Ideen sie einbringen. Fraglich ist nur, wie realistisch ihre Forderungen sind. Vieles ist sehr extrem und weicht grundlegend von der Ausgangssituation unserer Gesellschaft ab. Ob eine solche Veränderung in vier Jahren zu schaffen ist, sei dahingestellt.

Vergleich der Parteienprogramme hinsichtlich der Klimaschutzvorhaben

Hoffnung für den Klimaschutz?

Abschließend kann man sagen, dass die Klimakrise bei allen Parteien angekommen ist (mit Ausnahme der AfD). Das macht Hoffnung und gibt Mut. Auch wenn manche Parteien mehr Fokus auf der Bekämpfung der Klimakrise haben als andere, so hat jede Partei einen Plan für den Umgang mit ihr. Schön wäre es natürlich, wenn es alle Parteien so konkrete Vorschläge hätten wie die Grünen oder die Linke. Fraglich ist bei alledem auch, inwiefern diese Wahlprogramme umgesetzt werden. Am Ende werden Koalitionen gebildet und Kompromisse geschlossen. Also werden selbst die konkretesten Programme noch gemildert. Natürlich muss man als Partei umfassende Pläne haben und alle Interessen berücksichtigen. Aber man muss auch Schwerpunkte setzen und Veränderungen zulassen. Mit Stillstand sind noch keine Probleme gelöst und erst recht noch keine Krise bewältigt worden. Nur wenn die Parteien diesen Mut beweisen und in Tatendrang umsetzen, kann die Klimakrise wirksam bekämpft werden. Dies würde dann tatsächlich die lang ersehnte Wende für den Klimaschutz bedeuten.

Quellen: 

 

 

 

 

 

Olivia Heinemann

Olivia Heinemann

Olivia Heinemann hat Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg studiert. Sie hat sich schon immer für den Erhalt unseres Klimas engagiert und ist nun im Vorstand von Sustaynamics e.V. aktiv

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