Bei der Energiewende mehr Experimente wagen!

Die Herausforderungen der Energiewende sind vielfältig. Dies zeigen zahlreiche Hindernisse im Kleinen, aber auch das Karlsruher Urteil im Großen. Olivia Heinemann und Christoph Fabian sind der Ansicht, dass mehr Kreativität und Experimentierfreude die Energiewende voranbringen wird.  

Dass die Energiewende nicht vorankommt, ist kein Geheimnis. Um unsere Open Innovation Plattform weiterzuentwickeln, reden wir von Sustaynamics oft mit Persönlichkeiten, die aktiv die Energiewende mitgestalten. Dabei sind uns jedoch auch viele Aussagen aufgefallen, die kein gutes Licht auf die Ausführung der Energiewende in Deutschland werfen. Dies fängt damit an, dass z.B. den Kommunen durch viel Bürokratie Steine in den Weg gelegt werden, ihre Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen. So kann es Monate oder sogar länger dauern, bis der Bau neuer Photovoltaikanlagen neben einem Gleisbett genehmigt wird. Hinzu kommen beispielsweise die strengen Abstandsregelungen (10-H-Regel) bezüglich neuer Windkraftwerke in Bayern, wodurch es für manche Gemeinden in Bayern unmöglich wird, neue oder überhaupt Windkraftwerke zu bauen. Außerdem sind einige unserer Gesprächspartner der Ansicht sind, dass durch die Klagen Einzelner der Großteil der Bevölkerung leiden muss, weil dadurch wichtige Projekte gestoppt werden.

Das Karlsruher Urteil

Dass teilweise auch strukturelle Probleme die Energiewende hinauszögern, kann an der Karlsruher Rechtsprechung zum Klimaschutzgesetz festgemacht werden. So hat aufgrund des Pariser Klimaabkommens sich auch Deutschland verpflichtet das 2-Grad bzw. besser 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das Klimaschutzgesetz soll vor allem gewährleisten, dass nationale Klimaschutzziele und die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben erfüllt werden. Mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz gibt es zwar einen konkreten Fahrplan bis zum Jahre 2030, doch danach sieht es düster aus. Sowohl mit den Prognosen zur weiteren Klimaentwicklung als auch mit der Präzision der Strategie zu weiteren Maßnahmen. Genau das ist das Problem. Vor allem für die Zeiträume nach 2030 gibt es keinen genauen Plan des Regierung– im Gegenteil, das Gesetz verschiebt hohe Emissionsminderungslasten auf die Zeiträume nach 2030. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass dies in die Freiheitsrechte der jüngeren Generationen eingreift. Ab dem Jahr 2030 wird der Staat dann nicht mehr in der Lage sein, seiner Verpflichtung den Bürger*innen gegenüber gerecht zu werden. So werden Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen reale Bedrohungen, vor denen der Staat nicht mehr hinreichend schützen kann. Und damit hätte der Staat seinen Schutzauftrag verfehlt.

Das Grundgesetz als Rückgrat unserer Gesellschaft

Genau hier hat das Bundesverfassungsgericht angesetzt. Das Grundgesetz ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. So hat der Staat Schutzpflichten, zum Beispiel die körperliche Unversehrtheit der Bürger*innen zu wahren. Eine vergleichbare Schutzpflicht gegenüber der Umwelt gibt es jedoch nicht – logisch, denn es sind vor allem subjektive Rechte, die geschützt bzw. gewährleistet werden sollen. Nun gibt es jedoch immerhin den Schutzauftrag von Art. 20a GG, der den Staat verpflichtet, in allen Entscheidungen den Umweltschutz mit zu berücksichtigen. Diese sind jedoch nicht so verbindlich, wie es die Grundrechte sind, sondern sollen als generelle Wegweiser bei sämtlichem staatlichem Handeln nur generell im Hinterkopf behalten werden.

Das Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt jedoch entschieden, dass darin eine weitergehende Verpflichtung liegt, als bisher angenommen. Pflicht des Staates ist es nun auch, seinen Bürger*innen auch zukünftig Freiheitsrechte sichern zu können. Indem das Klimaschutzgesetz aber ab dem Jahr 2030 keine präzisen Vorgaben mehr trifft, die 1,5 -Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, kann der Staat diese Gewährleistung höchstwahrscheinlich nicht mehr wahrnehmen. Ab dem Jahr 2030 muss es nach aktuellem Stand drastische Eingriffe geben, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch zu streifen. So müsste von jetzt auf gleich eine Energiewende zu erneuerbaren Energien stattfinden. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass private Autofahrten fast auf null reduziert werden und die komplette Bevölkerung sich sofort vegetarisch ernähren. Dass dies enorme Eingriffe in die Freiheitsrechte eines jeden sind, muss nicht extra erwähnt werden. Und deswegen ist das Klimaschutzgesetz aktuell verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht
Am Bundesverfassungsgericht wird Klimapolitik gemacht

Das Urteil als Blaupause für andere Länder?

Das Bundesverfassungsgericht ist international sehr angesehen. So kann man damit rechnen, dass andere Staaten dem Vorbild bald folgen werden. Und das ist auch gut so, denn der Klimawandel ist ein globales, kein nationales Problem. Was genau die Politik daraus macht, bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, dass sie der Entschlossenheit des Gerichts folgen wird und schnell handelt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber Zeit, bis 2022 die Reduktionsziele für Treibhausemissionen für die Zeit nach 2030 genau zu regeln. Fraglich, ob dies der Politik für sinnvolle Regelungen reicht. Andererseits liegt es schon fast zu weit in der Zukunft, denn der Klimawandel schreitet mit jedem Tag der Stagnation enorm voran. Und der Klimawandel wartet nicht, bis die Politik aktiv wird.

Mangelnde Experimentierfreude als Grund

An dem Urteil wird jedoch auch sichtbar, dass bisher die politischen Entscheidungsträger zu zögerlich in Klimafragen gehandelt haben. Die Frage ist natürlich: Warum? Hierzu gibt es sicherlich einige Annahmen. Teilweise könnte es tatsächlich mit einem aufgeblasenen Bürokratieapparat oder Lobbyismus zu tun haben. Dennoch könnten dahinter jedoch auch strukturelle oder gar systemische Probleme stehen. Es liegt beispielsweise politischen Akteuren nichts ferner, als zu experimentieren. Doch genau diese Experimentierfreude wird benötigt, um die Energiewende voranzubringen! Allerdings: Wenn das Experiment für den politischen Akteur schief geht, könnte ihm dies das Amt kosten. Deshalb werden auch selten neue Wege gegangen, was jedoch bei jedem Wandel nötig ist.

Mögliche Folgen des Urteils

Das gilt auch für die Gesetzgebung für die Energiewende – vor allem auf dem EEG. Das wird auf jeden Fall nochmals angepasst werden müssen, um die Energiewende voranzubringen. Diese Meinung teilt auch Ottmar Edenhofer, der Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: „Wir dürfen die Umstellung auf saubere Energie nicht in die Zukunft verschieben, sondern müssen rasch beginnen und dann dauerhaft dranbleiben.“ Somit versprechen wir uns als Sustaynamics davon, dass die Politik einschlägige Gesetze, vor allem das EEG, nochmals genauer unter die Lupe nimmt und dies auch entsprechend anpasst. Außerdem wären auch mittelfristige Änderungen beim Kohleausstieg oder der Regelungen zur Verkehrsemission wünschenswert. Konkret wird hoffentlich vor allem die Wirtschaft dazu angehalten, in einer kürzeren Zeit mehr Emissionen einzusparen.  Dies könnte ein angemessener und hoher CO2-Preis bewirken.

Mehr Experimentierfreude und mehr Kreativität

Wir von Sustaynamics wünschen uns natürlich auch, dass dadurch die Umstände für die Entwicklung von neuen Projekten sich dementsprechend verbessern. Wandel, oder konkret die Energiewende, kann nur vollzogen werden, wenn Experimente gewagt werden. Dafür ist vor allem Kreativität erforderlich, die viele unserer Gesprächspartner mit ihren Projekten zum Ausdruck bringen. Mittlerweile gibt es so viele unterschiedliche Technologien für die Energiewende und somit sehr viele kreative Lösungsansätze. Man müsste sie nur anwenden und eine pragmatische und darauf angepasste Gesetzgebung auf den Weg bringen. Wir wollen mit unserer Innovationsplattform hierzu eine Community schaffen, um diese kreativen Lösungen sichtbar zu machen und jene Experimente zu würdigen! Damit sie auch von Grund auf erfolgreich werden, stellen wir Geschäftsführern, Projektleitern und Innovationsmanagern hochqualitative Informationen zur Verfügung. So ist es für jeden möglich seine Wissensbasis zu erweitern. Da die Energiewende uns alle etwas angeht, setzen wir auf Open-Data, so dass jeder davon profitiert.

Christoph Fabian

Christoph Fabian

Christoph Fabian hat in Augsburg und Freiburg Politikwissenschaften, Soziologie und Geschichte studiert. Die nationale und internationale Klimapolitik waren hierbei schon immer sein Steckenpfed.

Olivia Heinemann

Olivia Heinemann

Olivia Heinemann hat Rechtswissenschaften an der Alber-Ludwig-Universität in Freiburg studiert. Sie hat sich schon immer für den Erhalt unseres Klimas engagiert und ist nun im Vorstand von Sustaynamics e.V. aktiv

Sustaynamics e.V. – c/o Weiß, Arat & Partner mbB – Salzstraße 29 – 79098 Freiburg – Email: info@sustaynamics.de